Fragen und Antworten zu den betrieblichen Auswirkungen der Corona-Pandemie

Die Ausbreitung der Corona-Pandemie und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen stellen die gesamte Bevölkerung und speziell auch Handwerksbetriebe vor große Herausforderungen. Die richtige Herangehensweise in so einer Ausnahmesituation zu finden, ist nicht leicht. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle Antworten auf die wichtigsten Fragen liefern, die für Sie als Betriebsinhaber(in) relevant sind.

Arbeits- und Gesundheitsschutz

Stand: 6. April 2020

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitsschutz „bei sich ändernden Gegebenheiten“ gemäß § 3 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) anzupassen. In der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus wäre daher die bestehende Gefährdungsbeurteilung zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren. Zur Erfüllung dieser formalen Pflicht finden Sie hier eine Vorlage zur Durchführung.

Im Tischler- und Schreinerhandwerk sind allerdings die notwendigen Schutzmaßnahmen allgemeingültig und -verbindlich. Deswegen ist für den im betrieblichen Alltag von größerer praktischer Bedeutung, dass eine geeignete Betriebsanweisung zum Einsatz kommt. Eine Betriebsanweisung zum Thema „Coronavirus Disease 2019 (Covid-19)“ inkl. der Hygienetipps der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) stellen wir Ihnen ebenfalls zum Download bereit. Die Betriebsanweisung sollte in Waschräumen/Waschstellen und möglichst auch in den Aufenthalts-/Pausenräumen ausgehängt und außerdem den Baustellenunterlagen beigefügt werden.

Anhand der Betriebsanweisung sind zudem alle Mitarbeiter zu unterweisen. Die Sicherheitsunterweisung ist schriftlich zu dokumentieren.

Gefährdungsbeurteilung „Coronavirus Disease 2019 (Covid-19)"
Vorlage
Betriebsanweisung „Coronavirus Disease 2019 (Covid-19)"
Inkl. BZgA-Hygienetipps

Um das Infektionsrisiko gering zu halten, werden für das Coronavirus dieselben Hygienemaßnahmen empfohlen, die auch bei einer gewöhnlichen Influenza gelten. Hierzu gehören insbesondere:

  • • richtiges und regelmäßiges Händewaschen (mindestens 20 Sekunden) mit Wasser und Seife
  • • Abstand von Personen halten (mindestens 1,5 Meter), Berührungen vermeiden
  • • eine Husten-/Niesetikette (in Ellenbogen husten/niesen oder in ein Papiertaschentuch, das schnellstmöglich entsorgt wird)
  • • Händeschütteln vermeiden
  • • Hände weg von Gesicht und Schleimhäuten (Mund, Nase, Augen)
  • • Unterweisung zu grundlegenden Hygieneregeln
  • • Personalwechsel innerhalb der Teams möglichst vermeiden, um zusätzliche persönliche Kontakte zu umgehen
  • • alle Arbeitsbereiche regelmäßig lüften
  • • vermehrt die Kommunikation per Telefon, E-Mail, Chats, etc. nutzen
  • • Vermeidung öffentlicher Verkehrsmittel auf dem Weg zur und von der Arbeit
  • • Beschäftigte, die Atemwegsinfektionen oder Fieber zeigen, sollten der Arbeit fernbleiben

Über die allgemeinen Empfehlungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hinausgehend sind im Tischler- und Schreinerhandwerk keine besonderen Vorkehrungen erforderlich. Wie bei Influenza und anderen akuten Atemwegserkrankungen schützen eine gute Handhygiene, Husten- und Nies-Etikette sowie Abstandhalten auch vor einer Übertragung des neuen Coronavirus. Siehe auch vorherige Frage unserer FAQs.

Anders sieht es bei Beschäftigten aus, die berufsbedingt in Kontakt mit Infizierten oder dem Virus kommen können. Aufgrund des Übertragungsweges werden berufsbedingte Infektionsrisiken mit SARS-CoV-2 am ehesten bei Tätigkeiten mit infizierten Patienten in der Arztpraxis, im Krankenhaus oder bei deren Transport z.B. im Flugzeug oder im Krankenwagen gesehen. Weiterhin kann ein berufsbedingtes Infektionsrisiko in Laboratorien bestehen, in denen z.B. Verdachtsproben auf Erreger untersucht werden.

Ähnliches gilt für Bestatter. Sie sollten die üblichen Vorkehrungen bei Infektionen zum Eigenschutz und zum Schutz Dritter einhalten. Siehe dazu die nachfolgende Frage unserer FAQs.

Für Bestatter gibt es im Hinblick auf das Coronavirus Sars-CoV-2 einige Besonderheiten zu beachten. Es geht dabei um den richtigen Umgang mit Verstorbenen, die sich mit dem Coronavirus infiziert hatten. Im Gegensatz zum herkömmlichen Grippevirus überlebt das Coronavirus bis zu 9 Tagen auf Flächen. Bestatter sollten daher besondere Vorkehrungen zum Eigenschutz und zum Schutz Dritter einhalten, wenn Sie mit einem an COVID-19 Verstorbenen umgehen. Der Verstorbene wird als infektiös geführt. Der Umgang entspricht dem üblichen Verfahren, die auch bei anderen als infektiös klassifizierten Verstorbenen (Creutzfeldt-Jakob-Krankheit, HIV, etc.) angewandt werden. Dazu gehören Mund-Nasen-Schutz (MNS), Einweg-Infektionsschutz-Handschuhe und ein Schutzkittel.

Das Robert Koch Institut ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und hat eine spezielle Internetseite zum neuartigen Coronavirus eingerichtet. Diese wird regelmäßig aktualisiert und sollte von Bestattern immer beachtet werden. Für Bestatter gelten auch die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, insbesondere im Hinblick auf Basishygiene und Händehygiene.

Im Umgang mit Personen, die an einer meldepflichtigen Krankheit verstorben sind, kommen unterschiedliche Vorschriften zur Geltung. Sie sind in Teilen auch föderal geregelt. Die Bestattungsgesetze der Länder haben unterschiedliche Regelungen was z.B. spätere Öffnen des Sargs betrifft. Daher sollten sich Bestatter bei Unklarheiten immer mit ihrem örtlichen Gesundheitsamt bzw. den zuständigen Behörden abstimmen. Die weitestegehenden Regelungen enthält das saarländsche Bestattungsgesetz.

Auch bei Montagearbeiten bei Kunden oder auf Baustellen gelten die Hinweise aus unserer Betriebsanweisung (siehe unter „Welche Arbeitsschutzbestimmungen sind zu beachten?“) sowie die allgemeinen Hygieneempfehlungen (siehe „Welche Schutzmaßnahmen sind zu ergreifen?“).

Allerdings ist dringend zu empfehlen, sich vor der Anfahrt beim Auftraggeber zu vergewissern, dass vor Ort keine Quarantäne-Situation gegeben ist und weder Verdachtsfälle noch tatsächliche Infektionen mit dem Coronavirus bestehen. Die Unfallversicherungen (DGUV) raten dazu: Befinden sich am Arbeitsort Person in angeordneter häuslicher Isolierung, ist ein Arbeitseinsatz nur nach Rücksprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt und in begründeten Notfällen unter den vom Gesundheitsamt angeordneten Auflagen vertretbar.

Die gründliche Reinigung der Hände ist vor der Nahrungsaufnahme und nach dem Toilettengang zwingend und sollte auch vor dem Verlassen des Arbeitsortes nach Beendigung der Arbeiten vorgenommen werden. Deswegen sollte vorher geklärt werden, ob für die Mitarbeiter vor Ort ausreichend Gelegenheit zur Umsetzung der Hygieneempfehlungen besteht. Auch wenn in den meisten Fällen Seife und Handtücher vor Ort vorhanden sind, kann das Mitführen von sauberen Papierhandtüchern und Seife sinnvoll sein. Sollten keine Waschmöglichkeiten vorhanden sein, ist die Mitnahme von Händedesinfektionsmitteln eine Alternative.

Direkte Kundenkontakte sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Generell vorgeschrieben ist, dass bei Handwerksleistungen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden eingehalten werden muss. Auf eine Gegenzeichnung von Dokumenten (z.B. Stundennachweise, Regieberichte durch den Auftraggeber) sollte verzichtet werden.
Für den Weg zum Kunden ist vorzugsweise der Individualverkehr zu nutzen, wenn möglich Einzelfahrten. Bei Sammelfahrten mit Firmenfahrzeugen sollte die Anzahl der Personen im Fahrzeug möglichst durch parallele Nutzung von Privatfahrzeugen reduziert werden. Sollte der Mindestabstand für längere Zeit (10-15 Minuten) nicht eingehalten werden können, sollten Mundschutz und Handschuhe getragen werden.
Eine direkte, enge Zusammenarbeit von Beschäftigten (möglichst Abstand von mindestens 1,5 Meter halten) sollte auch bei Montagen vermieden werden. In kleineren Räumen sollte sofern möglich die Arbeit so organisiert werden, dass möglichst nur eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter arbeitet.

Empfohlen wird, die anwesenden Personen bei solchen Zusammenkünften mit Vor- und Familienname, vollständiger Anschrift und Telefonnummer zu erfassen (in Berlin ist das Pflicht). Diese Informationen sollten vier Wochen aufbewahrt werden.

Können die o.a. Handlungsempfehlungen/-vorgaben nicht eingehalten werden, ist dringend zu empfehlen, den Auftraggeber darüber zu informieren und ihm unverbindliche, neue Montage-/Liefertermine anzubieten. In kritischen Fällen schicken Sie zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen und Kündigungsrechten des Auftraggebers eine Behinderungsanzeige. Siehe dazu in unseren FAQs unter "Vertragsrecht".

Nach dem jetzigen Erkenntnisstand haben Schwangere kein höheres Risiko als die Allgemeinbevölkerung, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Deswegen sind derzeit grundsätzlich auch schwangere Frauen weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet. Allerdings können Ärzte bei einer nachgewiesenen Infektion anderer Beschäftigten in der Betriebsabteilung bzw. am Arbeitsplatz mit dem Coronavirus ein Beschäftigungsverbot bis zum 14. Tag nach dem Erkrankungsfall aussprechen.

Die Regierungspräsidien von Baden-Württemberg haben eine Information zur Beschäftigung schwangerer Frauen hinsichtlich einer Ansteckung mit dem Coronavirus herausgegeben, die Sie hier als PDF downloaden können. Darüber hinaus haben der Berufsverband der Frauenärzte und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe ein FAQ-Papier zu spezifischen Risiken der COVID-19-Virusinfektion für Schwangere erstellt.

Aus Infektionsschutzgründen planen viele Unternehmen derzeit, Beschäftigte ins Homeoffice zu schicken, oder haben dies bereits getan. Nicht überall wird es jedoch fest eingerichtete Telearbeitsplätze geben. Wenn vorhanden, ist das heimische Arbeitszimmer mit Schreibtisch und Bürostuhl der beste Platz zum Arbeiten. Aber auch wenn der heimische Küchentisch als Lösung herhalten muss, können Beschäftigte die Heimarbeit sicher und entspannt gestalten.

»  Tipps der Berufsgenossenschaften zur Heimarbeit

»  Tipps zum Homeoffice mit Kindern

Formal wichtig: Wird für einen beschränkten Zeitraum Homeoffice empfohlen oder angeordnet, handelt es sich aus Arbeitsschutzsicht um mobile Arbeit. Sie ist abzugrenzen von der klassischen Form des Homeoffice, der Telearbeit. Unter mobiler Arbeit sind Tätigkeiten zu verstehen, die außerhalb der Arbeitsstätte unter Nutzung von stationären oder tragbaren Computern oder anderen Endgeräten stattfinden und nicht zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten fest vereinbart sind. Solche Tätigkeiten umfassen auch das kurzfristig angesetzte Arbeiten in der eigenen Wohnung. Bei der Möglichkeit, während der Corona-Krise für einen begrenzten Zeitraum im Homeoffice zu arbeiten, handelt es sich also – in der Regel – nicht um Telearbeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung, sondern um mobile Arbeit.

Für mobile Arbeit gelten die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes und des Arbeitszeitgesetzes. Spezielle Regelungen wie bei der Telearbeit gibt es jedoch nicht. Das bedeutet u.a., dass keine gesonderte Gefährdungsbeurteilung erforderlich ist und auch nicht alle Bestimmungen zur Gestaltung des Heimarbeitsplatzes zwingend einzuhalten sind.
In Ausnahmesituationen, wie jetzt im Rahmen der Corona-Krise, kann mobiles Arbeiten auch über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden.

Grundsätzlich gilt: Ein Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit ist ein Arbeitsunfall und steht damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Maßgeblich ist dabei nicht unbedingt der Ort der Tätigkeit, sondern die Frage, ob die Tätigkeit in einem engen Zusammenhang mit den beruflichen Aufgaben steht – das Bundessozialgericht spricht hier von der Handlungstendenz.
Das heißt zum Beispiel: Fällt eine Versicherte die Treppe hinunter und verletzt sich dabei, weil sie im Erdgeschoss die unterbrochene Internetverbindung überprüfen will, die sie für die dienstliche Kommunikation benötigt, wäre dieser Unfall versichert. Fällt sie hingegen die Treppe hinunter, weil sie eine private Paketsendung entgegennehmen will, wäre dies nicht versichert. Denn eigenwirtschaftliche - das heißt private - Tätigkeiten sind auch im Büro grundsätzlich nicht gesetzlich unfallversichert.

Die Abgrenzung zwischen versicherter und unversicherter Tätigkeit ist gerade im Homeoffice nicht ganz einfach. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, welche Wege im Homeoffice versichert sind. Einige Urteile des Bundessozialgerichtes hat es dazu schon gegeben. So gelten die Wege zur Toilette oder zur Nahrungsaufnahme in der Küche als eigenwirtschaftliche Tätigkeiten und sind damit im Homeoffice nicht versichert.

Ausbildung und Prüfungswesen

Stand: 3. April 2020

--- UPDATE --- Welche Auswirkungen haben Terminverschiebungen bei der Zwischenprüfung?

Trotz des hohen öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der Berufsbildung einschließlich des Prüfungswesens überwiegt zum aktuellen Zeitpunkt das außerordentliche und grundsätzlich übergeordnete Interesse am Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Es ist in hohem Maße absehbar, dass in den kommenden Wochen Prüfungen nicht oder nur unter geänderten Bedingungen durchgeführt werden können..
 
Zwischenprüfung – Frühjahr 2020
Unter Berücksichtigung des Stellenwertes der Zwischenprüfung empfehlen wir, dass Sie sich an den regionalen Empfehlungen der Träger der Überbetrieblichen Ausbildungswerkstätten und der Gesundheitsämter orientieren, um den Termin festzulegen.
 
Gemäß Prüfungsordnung ist die Zwischenprüfung zwar eine Zulassungsvoraussetzung für die nachgelagerte Gesellenprüfung. Die Ergebnisse der Zwischenprüfungen haben aber keinen Einfluss auf den Abschluss des Ausbildungsverhältnisses oder die Note der Gesellenprüfung, sondern stellen lediglich eine Lernstandskontrolle dar. Eine Durchführung der Zwischenprüfungen zu abweichenden/unterschiedlichen Zeitpunkten ist aus unserer Sicht deshalb unkritisch.

--- UPDATE --- Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Durchführung der Gesellenprüfung?

Trotz des hohen öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der Berufsbildung einschließlich des Prüfungswesens überwiegt zum aktuellen Zeitpunkt das außerordentliche und grundsätzlich übergeordnete Interesse am Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Es ist in hohem Maße absehbar, dass in den kommenden Wochen Prüfungen nicht durchgeführt werden können.
 
Sommer-Gesellenprüfung
Seitens der Dachorganisation des Handwerks (ZDH) wird Kammern und Innungen empfohlen, alle Berufsprüfungen (Abschluss- und Gesellenprüfungen inklusive Teile von gestreckten Prüfungen, Zwischenprüfungen, Meister- und sonstige Fortbildungsprüfungen) vorerst bis zum 24. April 2020 abzusagen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch über diesen Zeitpunkt hinausgehend Prüfungstermine abzusagen sind. Für einen über den 24. April hinausgehenden Zeitraum sind Empfehlungen jedoch derzeit nicht möglich.

Auslandstätigkeiten, Import, Export

Stand: 3. April 2020

Nach derzeitigem Wissensstand ist die Übertragung des Coronavirus durch importierte Waren unwahrscheinlich. Dies gilt auch nach den jüngsten Veröffentlichungen zu diesem Thema.‎ Das Robert Koch Institut verweist hier auf das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als zuständige Stelle und dessen Veröffentlichungen.
Laut BfR sind Schmierinfektionen über Oberflächen, die kurz zuvor mit Viren kontaminiert wurden, möglich. Eine solche Infektion ist allerdings nur für einen kurzen Zeitraum nach der Kontamination der Oberfläche wahrscheinlich, da Coronaviren auf trockenen Oberflächen relativ instabil sind. In der Regel erfolgt ihre Inaktivierung in getrocknetem Zustand innerhalb von Stunden bis einigen Tagen (genaue Zahlen hierzu auf der Seite des BfR).

Was können Sie tun?
Obwohl eine Übertragung des Virus über kontaminierte Produkte oder Oberflächen unwahrscheinlich ist, rät das BfR dazu, beim Umgang mit diesen die allgemeinen Regeln der Alltagshygiene zu beachten.

Zum Zweck der weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Coronavirus hat Deutschland vorübergehend auf Grundlage von Art. 28 Schengener Kodex wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark gelten bis auf Weiteres. Gewährleistet bleiben dabei der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Pendlern. Die Bundespolizei hat in einem Formular eine bundeseinheitliche Berufspendlerbescheinigung zur Verfügung gestellt. 

Weitere allgemeine Informationen zu Grenzkontrollen sind hier abrufbar.

--- UPDATE --- Tätigkeiten im Ausland – länderspezifische Informationen

Abwicklung von Auslandsaufträgen und Entsendung

Unsere Nachbarländer reagieren auf die aktuelle Corona-Situation mit unterschiedlichen Sicherheitsmaßnahmen von der Reduzierung sozialer Kontakte über Ausgangssperren bis zum Einreiseverbot.

Neben der Beachtung der geltenden Sicherheitsbestimmungen der einzelnen Länder, müssen Sie als Handwerksbetrieb individuell über das Ausführen von Aufträgen im Ausland und die Entsendung Ihrer Mitarbeiter entscheiden.

Es wird von nicht zwingend notwendigen Reisen abgeraten.

Bitte prüfen Sie aktuell, ob Ihr Einsatzort als Risikogebiet eingestuft wurde.

Rückkehrer aus diesen Gebieten müssen mit Einschränkungen rechnen: Personen, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sollten laut RKI unnötigen Kontakt vermeiden und wenn möglich zu Hause bleiben. Eine Rückkehr aus Risikogebieten hat somit auch Auswirkungen auf den laufenden Betrieb in Deutschland.

Bitte beachten Sie, dass sich die Situation an den Grenzen durch weitere Einschränkungen jederzeit ändern kann. Wir empfehlen Ihnen direkt mit Ihrem Auftraggeber zu klären, wie sich die Situation vor Ort darstellt.

Sollten Sie Mitarbeiter ins Ausland entsenden, so gelten nach wie vor die jeweiligen Entsenderichtlinien, Meldebestimmungen und alle weiteren rechtlichen und steuerrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes. Weitere Informationen hierzu finden Sie in den jeweiligen Ländermerkblättern und im Beratungsgespräch mit den Außenwirtschaftsberatern der Handwerkskammern und Fachverbände.

Umfassende Informationen zu den weltweiten Regelungen und wirtschaftlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat die GTAI (Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH) auf einer Sonderseite zusammengestellt.

Geschäftsbetrieb, Handel und Lieferketten

Stand: 6. April 2020

Zur Aufrechterhaltung von Produktion und Montage sollte man sich auf einen längerfristigen Krisenmodus im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einstellen. Kurz- und mittelfristig wirksame Umstrukturierungen von Betriebsabläufen und Verhaltensweisen helfen handlungsfähig zu bleiben. Wir haben eine Auswahl von Maßnahmen aus Kollegenbetrieben zusammengetragen, die dazu beitragen können:

  • Alle Mitarbeiter auffordern sämtliche Sozialen Kontakte einzuschränken
  • Alle Mitarbeiter auffordern Verdachtsfälle oder Krankheitsfälle im privaten Umfeld zu melden (bis zur Klärung sofort nach Hause schicken)
  • Gruppenbildung mit Abstand kleiner 2 Meter untersagen
  • Pausen so organisieren, dass ein Mindestabstand zwischen den Beschäftigten (mindestens 1,5 Meter) eingehalten werden kann, z.B. durch
    • Pausenmöglichkeit im Freien,
    • Pausen einzeln am Arbeitsplatz oder in unterschiedlichen Räumen
    • versetzte Pausenzeiten
  • Büroarbeitsplätze stark vereinzeln (2 Mitarbeiter mit Abstand in einem Büro)
  • Schleuse für Warenannahme einrichten
  • Außendienstmitarbeiter und Lieferanten nur auf Rufweite empfangen
  • Dienstreisen unterlassen
  • Notwendige Besprechungen nur auf Rufweite
  • Homeoffice für Arbeitsvorbereitung/Planung einrichten (soweit möglich)
  • Resturlaub bzw. Überstunden/Zeitkonten abbauen
  • Teile des aktuellen Urlaubs abbauen
  • Arbeiten in Wechselschicht, um die Belegschaft und die Kontakte möglichst gering zu halten
  • Arbeiten im Zweischichtbetrieb, wobei die Überschneidungszeit möglichst nicht gegeben sein sollte
  • Desinfizieren aller Maschinen und Flächen zwischen den Schichten
  • Desinfektionsmittel bereitstellen
  • Einteilung der Mitarbeiter in kleinere Gruppen, wobei die Gruppen untereinander aber keinen direkten Kontakt haben, damit bei einem Verdachtsfall nicht sofort der ganze Betrieb geschlossen wird (nur die Gruppe in Quarantäne)
  • Mitarbeiter zur Unterbindung von sozialen Kontakten außerhalb der Familie und außerhalb der Arbeitszeit anhalten
  • Einrichtung von Anlieferschleusen und Absprache mit Lieferanten, damit die Auslieferungsfahrer nicht beim Abladen/Unterschreiben des Lieferscheins in persönlichen Kontakt mit den Mitarbeitern kommen
  • Regelmäßiges Händewaschen und Desinfektion
  • Putz-Team zur Desinfektion bereitstellen

Sollten Sie noch mit anderen Ideen gute Erfahrungen gemacht haben, helfen Sie uns und Ihren Kollegen/innen durch eine kurze E-Mail an uns.

Einzelne Bundesländer wie Bayern und das Saarland sowie einzelne Kommunen wie Leverkusen und Dortmund haben Ausgangsbeschränkungen verhängt. Sie halten alle Bürger an, physische und soziale Kontakte zu anderen Menschen außerhalb von Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Konkret erlauben die Regelungen das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch aus triftigen Gründen. Dazu zählt insbesondere die Ausübung beruflicher Tätigkeiten. Jeder darf und soll weiterhin zur Arbeit gehen. Die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung wird durch die Polizei kontrolliert. Passierscheine sind bislang nicht erforderlich. Allerdings können die örtlichen Gesundheitsbehörden darüber hinaus weitere Einschränkungen vornehmen.

Für den Fall, dass Passier- und Berechtigungsschein zum Zwecke der Berufsausübung doch erforderlich sein sollten, haben wir eine Vorlage zur Aushändigung an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstellt. Sie müssen an den orange markierten Stellen die jeweiligen Daten einsetzen und ergänzen. Wichtig ist dabei, die komplette, im Personalausweis der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters aufgeführte Adresse anzugeben.

Informieren Sie sich bitte im Einzelfall über regionale oder örtliche Bestimmungen.

Bis zum 5. April einschließlich haben Bundes- und Landesregierungen Treffen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit verboten. Damit wird eine bundesweite flächendeckende Ausgangssperre zunächst umgegangen. Die ab 23. März gültige Regelung bezieht sich ausdrücklich auf den öffentlichen Raum, ermöglicht also Betrieben des Tischler- und Schreinerhandwerks weiterhin zu arbeiten. Auch bleibt der Weg zum Betrieb und vom Betrieb nach Hause für Beschäftigte uneingeschränkt möglich. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

Das bundesweite Kontaktverbot beinhaltet außerdem die dringende Aufforderung an Betriebe, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter umzusetzen.

Zu Montage- und Baustellenarbeiten beachten Sie bitte unsere Hinweise unter "Was ist bei auswärtigen Montagetätigkeiten (Baustellen) an Schutzmaßnahmen zu beachten?"(Rubrik " Arbeits- und Gesundheitsschutz").

Welche Auswirkungen hat Corona auf die Lieferketten und den Handel?

Nach den aktuellen Leitlinien der Bundesregierung werden in den Bundesländern alle Einzelhandelsgeschäfte geschlossen – Ausnahmen sind ausdrücklich aufgeführt u.a. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte. Von der Schließung ausdrücklich nicht betroffen ist der Großhandel.

Obwohl die Zielrichtung für alle dieselbe ist, ist die Ausgestaltung Ländersache und so kommt es zu unterschiedlichen Regelungen je nach Bundesland. In Bundesländern, die entsprechende Ladengeschäftsschließungen durchgesetzten haben, sind die Händler für den Einzelhandel (Endkundengeschäft/Baumarkt) geschlossen. Dies betrifft ebenfalls deren Ausstellungen.

Nach Auskunft der Berliner IHK gilt die Ausnahmeregelung nicht für den Fachhandel, mit Baumärkten ist allein der sortimentsübergreifende Handel (auf der Großfläche) gemeint. Die Umsetzung erfolgt in den Bundesländern, letzte Sicherheit können Sie nach derzeitigem Stand nur von der regionalen Aufsichtsbehörde (Ordnungsamt) erhalten.

Derzeit nicht für Endverbraucher geöffnet sind Bau- und Gartenmärkte in Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Je nach Standort können jedoch Gewerbetreibende mit entsprechendem Nachweis gegebenenfalls in diesen Märkten einkaufen.

Im Großhandel sind Warenbestellungen und –auslieferungen meist noch in vollem Umfang möglich. Die Außendiensttätigkeit ist in der Regel eingestellt. Die Branche befürchtet Engpässe im Logistikbereich bei der Auslieferung der Ware.


Tipp: Organisieren Sie die Warenannahme in Abstimmung mit Ihrem Lieferanten kontaktlos. 

Maßnahmen für die Warenauslieferung sind zum Beispiel:

 

  • Beachten Sie die Hinweise die Sie unter Welche Schutzmaßnahmen sind zu ergreifen? in den FAQs finden, auch bei der Warenanlieferung.
  • Der persönliche Kontakt zwischen dem Auslieferungsfahrer und Ihren Mitarbeitern sollte vermieden werden.
  • Sobald Ihnen der Liefertermin avisiert wurde, kennzeichnen Sie eine Stelle vor Ihrem Betrieb, an welcher der Fahrer die Lieferung abstellen kann. Markieren Sie die Stelle gut sichtbar, beispielsweise mit einem Kreidekreis auf dem Boden, mit einem Papierschild an der Wand, einer befestigten Warnweste oder einem Warndreieck.
  • Der Lieferschein kann nach Vereinbarung mit dem Händler auch eingescannt/per E-Mail übermittelt werden.
  • Barzahlung beim Fahrer ist oftmals nicht möglich.
  • Die persönliche Abholung von Ware an Lagerstandorten ist ggf. telefonisch abzustimmen. Ihre Ware können Sie oftmals an einem zuvor gekennzeichneten Übergabeplatz übernehmen. 

Wo bekomme ich Unterstützung für die Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen?

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Home-Office-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) autorisiertes Beratungsunternehmen. Nach den Aussagen des BMWi sieht das Förderprogramm „go-digital“ hierfür ein schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.

Das neue Fördermodell deckt unterschiedliche Leistungen ab, von der individuellen Beratung bis hin zur Umsetzung von Home-Office-Lösungen, wie beispielsweise der Einrichtung spezifischer Software und der Konfiguration spezifischer Hardware. Ab sofort können demnach IT-Dienstleistungen, die die Einrichtung von Homeoffice-Plätzen zum Ziel haben, offiziell unter dem besagten Modul (Digitalisierung von Geschäftsprozessen) beantragt und bewilligt werden. Hierzu zählen vor allem der Aufbau sowie das Einrichten der zugehörigen Hardware. Software, die dabei zum Einsatz kommt und über die gängigen Standards hinausgeht, ist ebenfalls förderfähig. KMU und Handwerksbetriebe, die von der Förderung profitieren wollen, müssen zunächst über die Beraterlandkarte ein Beratungsunternehmen in ihrer Region suchen und mit ihm einen Beratervertrag abschließen. Von diesem Punkt an übernimmt das Beratungsunternehmen alle weiteren Schritte für die Unternehmen, beispielsweise die Beantragung der Förderung, die Umsetzung passgenauer und sicherere Maßnahmen bis hin zur Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen.

Konkrete Fragen zur Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH, telefonisch unter 030-97003-333.

Welche Werkzeuge gibt es für das Home-Office und mobiles Arbeiten?

Aufgrund der Corona-Pandemie schicken immer mehr Unternehmen ihre Mitarbeiter ins Home-Office. Überall dort, wo es möglich ist von zu Hause zu arbeiten, sollte dies auch geschehen. Denn das Arbeiten von zu Hause schützt die eigene Gesundheit und die der Kollegen. Damit das Arbeiten von zu Hause und die Kommunikation mit den Kollegen (egal, ob sie im Büro sind oder auch zu Hause) funktioniert, bedarf es der richtigen Tools. Hier finden Sie Beispiele für gängige Online-Meeting-, Kommunikations- und Webinar-Tools.

Online-Meeting-Tools
Für die tägliche Kommunikation gibt es eine große Auswahl an Anwendungen, die einfach in der Bedienung sind: Das wohl bekannteste Tool für Chats/Kurznachrichten (Instant-Messaging) und Anrufe (mit oder ohne Video-Übertragung) ist Skype. Einmal registriert, kann man sich mit allen weiteren registrierten Usern in Skype vernetzen und miteinander chatten und sprechen. Natürlich ist auch die Kommunikation in der Gruppe möglich, so können auch Meetings mit mehreren Teilnehmern durchgeführt werden. Möchte man eine Präsentation oder sonstige Inhalte den anderen Usern zeigen, kann man den eigenen Bildschirm zur Ansicht freigeben (Screen-Sharing) und so den Kolleginnen und Kollegen beispielsweise Präsentationen zeigen. 

Zum kostenlosen Download: www.skype.com/de

Weitere Anbieter von Chat- und Telefonie-Diensten sind beispielsweise:
TeamViewer (https://www.teamviewer.com)
Zoom Video (https://zoom.us)
Whereby (whereby.com)
BlueJeans (www.bluejeans.com/de)

 
Eine weitere Möglichkeit um Online-Meetings mit zusätzlichen Funktionen abzuhalten, ist die Nutzung des Tools GoToMeeting vom Anbieter LogMeIn. Es handelt sich um ein kostenpflichtiges Softwarepaket für Online-Besprechungen, Desktopfreigaben und Videokonferenzen, mit dem der Benutzer andere Computerbenutzer, Kunden oder Kollegen in Echtzeit über das Internet treffen kann. Hiermit können Sie sowohl am Schreibtisch, im Konferenzraum, zu Hause oder auch unterwegs Video-, Audio- und Online-Meetings veranstalten.

Die Vorteile des Tools sind, dass bis zu 250 Personen am Meeting teilnehmen können, dass eine Bildschirmübertragung möglich ist, dass man mit einer Webcam HD-Videokonferenzen mit bis zu 25 Teilnehmern veranstalten kann und die Meetings aufzeichnen kann. Zudem gibt es einen persönlichen Meeting-Raum, d.h. dass man hat eine permanente Meeting-URL, sodass man jedes Mal den gleichen Link nutzen kann. Es gibt auch verschiedene Möglichkeiten, Meetings zu starten, z. B. aus Microsoft Office-, E-Mail- und Instant-Messaging-Anwendungen.

Microsoft Teams (MS Teams) ist eine Plattform, die Chats, Besprechungen, Notizen und Anhänge kombiniert. Der Dienst ist in die Office-365-Office-Suite mit Microsoft Office und Skype kostenfrei integriert. Unternehmen, die ohnehin schon die Office-365-Suite mit Microsoft Office und Skype auf ihre Firmen-Notebooks installiert haben, können automatisch auch das integrierte Microsoft Teams nutzen. Derzeit stellt Microsoft die Software MS Teams aufgrund der Corona-Pandemie kostenfrei zur Verfügung. (products.office.com/de-de/microsoft-teams/group-chat-software).

MS Teams bietet sämtliche Funktionalitäten wie Skype an, beschränkt sich allerdings nicht nur auf die direkte Kommunikation miteinander. Es können auch direkt in der Software gemeinsam Dokumente angelegt und bearbeitet werden. Mit MS Teams können Sie also mit den Kollegen chatten/Nachrichten versenden, per Video telefonieren sowie Dateien bearbeiten und verschicken. In der Software können Teams angelegt werden, zu denen Personen innerhalb oder außerhalb des Unternehmens eingeladen werden. In einem Team stehen verschiedene Kanäle zur Verfügung. Jeder Kanal besteht aus Registerkarten. Standardmäßig gibt es die Registerkarten Beiträge und Dateien. Weitere Registerkarten können hinzugefügt werden. Ein Team kann bis zu 200 Kanäle beinhalten.

Meetings können geplant oder ad-hoc erstellt werden. Besucher des Kanals können sehen, dass gerade ein Meeting läuft. MS Teams hat zudem ein Plugin für Microsoft Outlook, um andere zu einem Team-Meeting einzuladen. Die Meetings können aufgezeichnet und später direkt auf Microsoft Streams weiteren Benutzern zur Verfügung gestellt werden.

Eine Alternative zu MS Teams stellt die bekannte und weit verbreitete Software Slack dar.


Googles Alternative zu Microsoft Teams ist Hangouts Chat. Es ist ein Teil von Googles kostenpflichtiger G Suite und als solcher kompatibel mit diversen anderen Diensten aus dem Google-Universum. Google Hangouts kann über eine eigenständige Website und die Websites von Gmail und Inbox aufgerufen werden. Ein Hangout kann als öffentlich deklariert werden, damit auch Nutzer teilnehmen können, die den Initiator nicht kennen. Google Hangouts lässt Chats mit bis zu 150 Teilnehmern zu. An Videogesprächen können maximal zehn Nutzer teilnehmen. Über Hangouts lassen sich neben Textnachrichten auch Videos, Fotos, Sticker und der aktuelle Standort versenden. Chatverläufe werden serverseitig gespeichert, wodurch eine Synchronisation aller angemeldeten Geräte möglich ist. Dadurch ermöglicht Google Hangouts beispielsweise eine Konversation am Desktop-Computer zu beginnen und am Smartphone fortzusetzen, ohne dabei den Anschluss zu verlieren.


Webinar-Tools
Ein Tool, um Schulungen online anzubieten, ist GoToWebinar. Mit GoToWebinar können Sie Seminare, aber auch unternehmensweite Meetings organisieren. Die Vorteile von GoToWebinar sind, dass die Webinare einfach zu erstellen sind, es mehrere Moderatoren geben kann, Videos und Umfragen integriert werden können sowie Erinnerungs- und Follow-up-Mails automatisch versendet werden. Sie können Ihre Webinarunterlagen mit Logos und Bildern versehen und in Ihren Unternehmensfarben gestalten. Zudem können während eines Webinars über einen Chat Fragen gestellt werden. GoToWebinar ist eine kostenpflichtige Software von LogMeIn.

Weitere Webinar-Software-Anbieter sind:
Adobe Connect (www.adobe.com/de/products/adobeconnect.html)
Click Meeting (www.clickmeeting.com/de)
Cisco Webex Meetings (www.webex.com/de/video-conferencing.html)
edudip (www.edudip.market/webinars)


Die Listen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern bilden lediglich einen Ausschnitt der am Markt verfügbaren Werkzeuge in Zeiten von Corona Home-Office.

Den Anwendern sollte auch klar sein, dass einige der Anbieter aus der Riege Google, Facebook und Co. hinsichtlich des Datenschutzes Ihre eigenen Maßstäbe und Regeln anlegen, hier möge sich ein jeder Anwender selbst fragen, ob er oder sie mit diesen Regeln einverstanden ist.

Angesichts von Ausgangsbeschränkungen, Kontakt- und Veranstaltungsverboten stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Durchführung von Bestattungen. Diese finden bundesweit nach wie vor im Rahmen der üblichen Bestattungsfristen statt, jedoch mit deutlichen Einschränkungen beziehungsweise unter strengen Auflagen. Trotz der aktuellen Situation, in der soziale Kontakte auf ein Minimum reduziert werden müssen, soll weiterhin ein Weg zum Abschied für Familien aufrechterhalten werden. Dabei steht natürlich der Infektionsschutz an oberster Stelle. Welche Voraussetzungen im Einzelnen gelten, wird durch die jeweiligen Bundesländer bestimmt. Eine aktuelle Übersicht stellen wir zum Download bereit.

Wenn in verschiedenen Richtlinien und Verordnungen von systemrelevanten Branchen oder Berufsgruppen gesprochen wird, wird in aller Regel Bezug genommen auf die Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV). Dort bestimmt der Gesetzgeber, wer unter welchen Umständen als sog. KRITIS-Betreiber gilt. Danach gilt – nicht überraschend – das Tischlerhandwerk weder als Branche noch als Beruf als systemrelevant.
In Einzelfällen können aber die Lieferung von Teilen für die Herstellung medizinischer Geräte (z.B. Pflegebetten, Schränke für Beatmungsgeräte) oder die Ausstattung, Wartung und Pflege von medizinischen Einrichtungen (z.B. Krankenhäusern) systemrelevante Leistungen sein. Sollte es durch behördliche Auflagen zu Einschränkungen bei der Produktion/Lieferung kommen, ist keine generelle Einstufung des Tischlerbetriebs zu erwarten. In diesem Fall sollte der Auftragnehmer vom jeweiligen Auftraggeber (KRITIS-Betreiber) eine Bescheinigung darüber anfordern, dass die systemrelevante Leistung des Auftraggebers ohne den auftragnehmenden Tischlerbetrieb nicht oder nur eingeschränkt erbracht werden kann.

Für Bestattungsunternehmen spielt die Einstufung als systemrelevant eine besondere Rolle insbesondere beim Bezug von Schutzmaterial. Ohne eine solche Anerkennung droht Bestattern, dass sie sich nicht oder nicht ausreichend mit Desinfektionsmittel, Mund-Nasen-Schutz, Schutzbrillen, Einweg-Infektionshandschuhe u.ä. versorgen können. Dies würde den Schutz der Mitarbeiter vor Infektionen sowie ein reguläres Bestattungswesen massiv beeinträchtigen. Einige Bundesländer wie z.B. Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben darauf durch eine gesonderte Anerkennung von Bestattern als systemrelevant reagiert. Der Bundesverband Tischler Schreiner Deutschland hat die Gesundheitsministerien aller Bundesländer und das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert, sich der Einschätzung der vorgenannten Bundesländer anzuschließen.

Hilfen für Arbeitnehmer

Stand: 31. März 2020

Entschädigungsregelung für Eltern

Ende März wurde im Zuge der Corona-Krise das Infektionsschutzgesetz – befristet bis Ende 2020 – angepasst. Dabei wurde eine neue Entschädigungsregelung für Eltern aufgenommen, die wegen der notwendigen Kinderbetreuung (Kinder bis 12. Lebensjahr oder mit Behinderung) während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die Betreuung nur durch die Eltern möglich und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist – etwa durch den Abbau von Zeitguthaben. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Zudem ist der Anspruch für Zeiten ausgeschlossen, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

Erleichterter Zugang zum Kindergeld

Da sich bei vielen Familien das Einkommen aktuell durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einnahmen reduziert, erhalten auch sie Unterstützung. Hierfür wird der Kinderzuschlag vorübergehend geändert: Für den Anspruch ist ausnahmsweise nur das Einkommen im letzten Monat vor der Antragstellung maßgeblich. Das Vermögen bleibt bei der Prüfung völlig unberücksichtigt. Außerdem können diejenigen Familien, die zuletzt den höchstmöglichen Gesamtkinderzuschlag erhalten haben, einmalig für sechs Monate Verlängerung beantragen, ohne dass eine erneute Einkommensprüfung stattfindet.

Ob für Sie ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht, können Sie mit dem KiZ-Lotsen der Familienkasse prüfen. Die Beantragung ist digital möglich.

Hinzuverdienst für Rentnerinnen und Rentner

Rentnerinnen und Rentnern wird die Weiterarbeit oder die Wiederaufnahme einer Beschäftigung erleichtert. Sie können deshalb im Jahr 2020 statt bisher 6.300 Euro 44.590 Euro hinzuverdienen, ohne dass ihnen die Altersrente gekürzt wird.

Erleichterungen für Selbständige

So erhalten von der Krise betroffene Kleinunternehmer und so genannte Solo-Selbständige leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Hierfür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Außerdem gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen.

Können Privatdarlehen in der jetzigen Phase durch Banken und Sparkassen gestundet werden?

Die Viruspandemie hat in Deutschland zu erheblichen Einschränkungen und Folgewirkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens geführt. Die deutschen Banken und Sparkassen haben bereits in den letzten Wochen mit ihren Kunden neue Wege beschritten, um etwaigen Zahlungsschwierigkeiten gemeinsam zu begegnen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt Verbraucher, die durch die Pandemie unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten. Die gestern im Bundestag behandelte gesetzliche Stundung (Moratorium) soll ab dem 1. April und für vor dem 15. März 2020 abgeschlossene Verbraucherdarlehensverträge bei krisenbedingter Notlage gelten. Gestundet werden sollen Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlungs-, Zins oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden.

Verbraucher sollten, wenn sie aufgrund der Viruspandemie ihre Darlehensraten nicht mehr zahlen können, so bald wie möglich Kontakt zu ihrer Bank oder Sparkasse aufnehmen, um ihre durch die Pandemie eingetretenen Einnahmeausfälle gegenüber der Bank nachzuweisen. Darüber hinaus können Verbraucher gemeinsam mit der Bank eine Lösung für die Fortsetzung ihres Darlehensverhältnisses nach Abklingen der Pandemie erarbeiten. 

Kurzarbeitergeld

Stand: 3. April 2020

Für eine erste Information zum Thema Kurzarbeitergeld gibt es ein kurzes Erklärvideo der Bundesagentur für Arbeit.

Umfassende Antworten auf Fragen zum Kurzarbeitergeld liefert auch eine Übersicht des Bundesministeriums für Arbeit.

Telefonische Beratung bietet die Agentur für Arbeit unter 0800-4555520 (kostenlos).
Die Ansprechpartner Ihres Fachverbandes finden Sie unten.

Was ist Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld?

In der Kurzarbeit wird die Arbeitszeit für einige oder alle Angestellten eines Unternehmens verkürzt, weil ein Arbeitsausfall besteht. Die Kürzung kann bis zu 100 Prozent der Arbeitszeit betragen. Um den Gehaltsverlust teilweise auszugleichen, erhalten Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind, Kurzarbeitergeld, welches vom Arbeitgeber gezahlt wird. Der Arbeitgeber kann bei der Agentur für Arbeit eine Erstattung des Kurzarbeitergelds beantragen (siehe 7 Schritte zum Kurzarbeitsgeld).

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld beträgt für alle ausgefallenen Stunden 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns (Arbeitnehmer mit Kind 67 Prozent). Stunden die normal geleistet wurden werden weiter zu 100 Prozent vergütet. Lohn und Kurzarbeitergeld für Arbeitsausfall werden dem Mitarbeiter vom Betrieb mit der Lohnabrechnung ausgezahlt. Der Betrieb fordert anschließen das Kurzarbeitergeld für die Ausfallstunden sowie die darauf entfallenen Sozialbeiträge (Corona-Sonderregelung) vom Arbeitsamt zurück (siehe Schritt 4).

Wie lange kann die Förderung bezogen werden?

Bisher war das Kurzarbeitergeld auf zwölf Monate beschränkt, nun soll es leichter als bisher auf 24 Monate verlängert werden können. 

Was ist mit den Sozialversicherungsbeiträgen, die die Unternehmen zahlen?

Die werden dem Unternehmen in voller Höhe (100 Prozent) erstattet. Bisher mussten Arbeitgeber 80 Prozent der ausgefallenen Sozialbeiträge zahlen. 

--- UPDATE --- Kann das Kurzarbeitergeld aufgestockt werden?

Kurzarbeit geht für die Beschäftigten oft mit erheblichen Einkommenseinbußen einher. Theoretisch können Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld freiwillig aufstocken (tarifvertraglich nicht vereinbart). Auch wenn Tischlerbetriebe dies wollten, wird es den meisten in der aktuellen und mittelfristigen wirtschaftlichen Lage gar nicht möglich sein.

Der Aufstockungsbetrag ist in Teilen von den Sozialabgeben befreit. Die Berechnung des Freibetrags ist recht komplex und muss für jeden Arbeitnehmer individuell erfolgen. Wenden Sie sich hierzu an ihren Steuerberater bzw. Ihr Lohnbüro.

In wieweit geprüft wird, dass Zuschüsse (Abgabenfrei) gezahlt wurden um in Gegenzug Minusstunden aufzubauen ist fraglich.

--- UPDATE --- Wie wird Kurzarbeit an Feiertagen abgerechnet?

Eine Corona-Sonderregelung zur Erstattung auch an Feiertagen wird durch die Spitzenverbände angestrebt, auf eine betriebsfreundlichere Lösung vor den Oster-Feiertagen ist zu hoffen.

Aktuell gilt: Die Agentur für Arbeit erstattet für Feiertage weder das Kurzarbeitergeld, noch die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge. Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer das, was der Arbeitnehmer an Kurzarbeitergeld bekommen hätte, wenn es ein normaler Arbeitstag in Kurzarbeit gewesen wäre. Und auch nur das. Das gilt auch, wenn der AN eigentlich nur 50% Kurzarbeit macht. Er bekommt also nicht 50 % Lohn plus Kurzarbeitergeld für die um 50 % gekürzte (ausgefallene) Arbeitszeit. Bei schwankenden Kurzarbeitszeiten orientiert sich die Kurzarbeitszeit für den Feiertagen an der Arbeitswoche.

Beispiel Feiertag bei 100% Kurzarbeit
Es fallen 8 Stunden Kurzarbeit an, für diese zahlt der Betrieb 60% bzw. 67% sowie die. Sozialversicherungsbeiträge. Die Agentur erstattet nichts.

Beispiel Feiertag bei 50% Kurzarbeit
Normalerweise werden 8 Stunden gearbeitet, wovon 4 wg. Kurzarbeit ausfallen. Der Betrieb zahlt 60% bzw. 67% der 4 Ausfallstunden wg. Kurzarbeit. Die 4 Stunden, die normal gearbeitet würden werden nicht vergütet. Die Agentur erstattet nichts.

Rechtlicher Hintergrund
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Grundsatz des § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz, wonach der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall sein muss. Im Fall der Kurzarbeit ist es aber (auch) die Kurzarbeit. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer also gar keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. § 2 Abs. 2 EFZG bestimmt aber eine Durchbrechung des Prinzips und sagt, dass die wegen Kurzarbeit ausgefallene Arbeitszeit behandelt wird, als wenn sie wegen des Feiertags ausgefallen wäre. Im Klartext: Nur die wegen Kurzarbeit ausgefallene Arbeitszeit zählt, weil der Arbeitnehmer so gestellt wird, wie er ohne den Feiertag dagestanden hätte: er bekommt vom Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld erstattet.

7 Schritte zum Kurzarbeitergeld

1. Voraussetzung

Die Voraussetzungen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld sind im Rahmen der Corona-Epidemie zum 1. März 2020 (befristet bis Ende 2021) gelockert worden. Dazu muss eine Beeinträchtigung (Zulieferschwierigkeiten oder Auftragseinbruch) durch die Pandemie eingetreten sein, die dazu führt, dass mind. 10 % (sonst 1/3) der Mitarbeiter von einem unvermeidbaren und vorübergehenden Arbeitsausfall betroffen sein müssen, die dadurch eine Entgeltminderung von mind. 10 % haben. Um Kündigungen zu vermeiden, kann Kurzarbeit (für den ganzen Betrieb oder Betriebsabteilungen) angemeldet werden.   

Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Minijobber und Rentner. Weitere Infos finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit.

Auszubildenden gegenüber kann nur in Ausnahmefällen Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).  Anschließend kann auch für Auszubildende Kurzarbeit angeordnet werden.

2. Vereinbarung

Vor einer Anmeldung muss Kurzarbeit im Betrieb vereinbart werden. Dieses kann entweder durch eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat oder durch einzelvertragliche Vereinbarungen mit den Mitarbeitern (s.u.) geschehen. Nach Tischler-Manteltarifvertrag ist die Einführung von Kurzarbeit zulässig.

Laut Manteltarifvertrag muss die Belegschaft vor der Einführung von Kurzarbeit angehört werden. Wir empfehlen dies zu dokumentieren (ein Muster finden Sie unten als Download).

Gern stehen wir Ihnen für eine individuelle Beratung zur Betriebsvereinbarung und zu Änderungskündigungen zur Verfügung! 

3. Ankündigung

Die Kurzarbeit muss mind. 3 Arbeitstage vor Beginn der Kurzarbeit gegenüber den betroffenen Mitarbeitern angekündigt werden.  Die Ankündigung sollte möglichst auch schriftlich erfolgen und der Empfang schriftlich bestätigt werden. Die Anzeige über Arbeitsausfall (Schritt 4) ist unverzüglich an das Arbeitsamt zu übermitteln. 

4. Anzeige über Arbeitsausfall – KUG 101

Steuerberater und Lohnbüros übernehmen diese Aufgabe oftmals. Die Anzeige über Arbeitsausfall muss unverzüglich gegenüber dem regionalenArbeits-Hauptamt getätigt werden. Dies geht bequem online (nach Anmeldung im Arbeitgeberservice) oder per Post (Einschreiben) an das "Team Kug" des Regionalen Hauptamtes der Arbeitsagentur. Von der Übersendung via E-Mail wird derzeit durch die Ämter abgeraten.

Kurzarbeit sollte vorsorglich für 12 Monate, ggf. rückwirkend zum 1. März 2020, sowie für einen 100% Ausfall beantragt werden. Die tatsächliche Arbeitseinschränkung wird per Leistungsantrag monatlich gemeldet und entsprechend abgerechnet.

5. Lohnabrechnung

Die Abrechnung geschieht i.d.R. durch das Lohnbüro bzw. den Steuerberater.

Die Arbeitszeit der Mitarbeiter kann entsprechend des Kapazitätsbedarfs des Betriebs angepasst werden. Die tatsächlich geleisteten Stunden werden normal vergütet. Für die Ausfallstunden erhalten die Mitarbeiter 60% des Nettostundenlohns (67% Arbeitnehmer mit Kindern).

Die Sozialbeiträge werden zunächst voll gezahlt und anschließend vom Arbeitsamt zurückgefordert. Die Berechnung der Löhne und des Kurzarbeitslohnersatzes geschieht mit Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes (Kug).

6. Antrag auf Kurzarbeitergeld (Kug) – Leistungsantrag – KUG 107

Der Antrag geschieht i.d.R. durch das Lohnbüro bzw. den Steuerberater.

Zuständig (und damit Empfänger der Abrechnung) ist die Agentur am Sitz der Lohnabrechnungsstelle.

Der Leistungsantrag Kug 107 wird entsprechend der Lohnabrechnung ausgefüllt. Die geleisteten Arbeits-, Ausfall- und Fehlzeiten sind in Arbeitszeitnachweisen zu führen. Die Abrechnung für den jeweiligen Kalendermonat muss innerhalb von 3 Monaten (Fristbeginn mit Ablauf des beantragten Kalendermonats) vom Arbeitgeber eingereicht werden.

Lohnabrechnungsprogramme haben i.d.R. diesen Schritt vorgesehen, sodass der Leistungsantrag mit ein paar Klicks aus der Lohnabrechnung generiert ist.

7. Erstattung

Die Arbeitsagentur zahlt das Geld in normalen Zeiten ca. zwei Wochen nach Eingang des Leistungsantrags (Schritt 6) aus. Die Prüfung der Anträge geschieht im Nachhinein, sollten Gelder unrechtmäßig ausgezahlt werden, fordert das Amt diese zurück.

Liquiditätssicherung

Stand: 6. April 2020

Welche steuerlichen Erleichterungen werden gewährt?

Es werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Das ist gerade für Freiberufler und kleine Unternehmen sehr wichtig, die sich hierfür mit ihrem Finanzamt in Verbindung setzen sollten.

Insgesamt wird Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet.

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird.

Können Dauerschuldverhältnisse reduziert werden?

Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und bis zu 2 Millionen Euro Umsatz oder bis zu 2 Millionen Euro Bilanzsumme erhalten einen Zahlungs- oder Leistungsaufschub bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen. In Frage kommen dabei Zahlungen aus Dauerschuldverhältnissen, die notwendig sind, um den Betrieb am Laufen zu halten. Neben Verträgen über Energie, Wasser und Telekommunikation zählen dazu beispielsweise auch Versicherungen. Der jeweilige Vertrag muss ebenfalls vor dem 8. März geschlossen worden sein.

Bedenken Sie aber: Die Zahlungen können Sie auf diese Weise nur aufschieben – bis 30. Juni 2020! Ab Juli müssen Sie damit rechnen, dass der Vertragspartner das ausstehende Geld einfordert und Ihnen den Vertrag auch kündigen kann, wenn Sie die aufgelaufenen Beträge nicht begleichen.

Auch Sie als Unternehmen können Betroffen sein, da Ihre Kunden beispielsweise bei Wartungsverträgen, Subunternehmer oder gegebenenfalls Mieter Ihrer Gebäude von diesem Recht Gebrauch machen können.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Was geschieht, wenn Unternehmen bis zur Auszahlung von Sofort- oder Liquiditätshilfen die Insolvenz droht?

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil Sofort- oder Liquiditätshilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, soll die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden.  

Wie und wo stelle ich Antrag auf Steuerstundungen?

Anträge für Steuerstundungen reichen Sie schriftlich beim für Sie zuständigen Finanzamt ein. Setzen Sie sich zeitnah mit Ihrem Finanzamt in Verbindung.

Gibt es Stundungsmöglichkeiten von Sozialversicherungsbeiträgen?

Ja. Grundsätzlich können die Betriebe bei ihren Einzugsstellen (= gesetzliche Krankenkassen) die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge unter Hinweis auf Liquiditätsengpässe durch die Corona-Krise beantragen. Demnach können die fällig werdenden Beiträge zunächst nur für die Monate März 2020 und April 2020 gestundet werden; Stundungen sind also längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2020 zu gewähren. Auch werden keine Stundungszinsen berechnet und keine Sicherheitsleistung gefordert.

Krankenkassen können auch für März noch rückwirkend stunden. Bitte unbedingt normal den Antrag stellen und keine Lastschriften zurückbuchen. Die Krankenkassen sind angehalten, Säumniszuschläge nicht zu berechnen.

Quelle: ZDH


Ein Musterantragsformular und das aktuelle Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes stellen wir Ihnen hier zur Verfügung:

Was ist der Unterschied zwischen Soforthilfen (Direktzuschüsse) und Liquiditätshilfen?

Liquiditätshilfen sind rückzahlbare Darlehen und können seit dem 23. März 2020 über alle Hausbanken beantragt werden.

Bei den vom Bund und Ländern angekündigten Direktzuschüssen handelt es sich um Zuschüsse. Weitere Infos hierzu finden Sie unter dem Punkt „Welche Soforthilfen gibt es für Unternehmen?“.

Quelle: ZDH

Welche Soforthilfen gibt es für Unternehmen?

Mit einem unbürokratischen Sofortprogramm stellt die Bundesregierung Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe einmalige Soforthilfen zur Verfügung. Das soll insbesondere bei Miet- und Pachtkosten helfen sowie bei sonstigen Betriebskosten, z.B. Krediten für Betriebsräume oder Leasingraten. Sofern der Vermieter die Miete reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Ausgeführt wird dieses Programm über die Länder, die zudem oft eigene Hilfsprogramme aufgelegt haben, die kombiniert werden können. Der Bund stellt für diese Soforthilfe 50 Milliarden Euro bereit. Um die Soforthilfen beziehen zu können, müssen Antragsteller wirtschaftliche Schwierigkeiten (Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass) infolge der Corona-Pandemie nachweisen können. Das heißt konkret, dass das jeweilige Unternehmen vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein darf und der Schadenseintritt nach dem 11. März 2020 erfolgt sein muss.

Dieses Programm ergänzt die Programme der Länder. Die Anträge sollen deswegen aus einer Hand in den Bundesländern bearbeitet werden. Die Länder werden noch bekanntgeben, welche Behörde im jeweiligen Land zuständig ist. Die Antragstellung soll möglichst elektronisch erfolgen.

Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten

  • Einmalzahlung von bis zu 9.000 € für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen)
  • Gilt für Selbständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)


Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten

  • Einmalzahlung von bis zu 15.000 € für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen)
  • Gilt für Selbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

 

Richtiger Ansprechpartner für diese Unterstützung sind die jeweiligen Bewilligungsstellen der Länder. Bitte wenden Sie sich an Ihr Landeswirtschaftsministerium bzw. Landesförderinstitut. Eine Übersicht über die einzelnen Landeszuschussprogramme finden Sie unten als Download.


ACHTUNG! Soforthilfen können ausschließlich über die genannten Websites und nur digital beantragt werden. Kein behördlicher Mitarbeiter wird Sie anrufen und auffordern, Ihre Daten auf einer anderen Seitepreiszugeben – hier ist es bereits mehrfach zu Betrugsversuchen durch Cyberkriminelle gekommen. Beantragen Sie Soforthilfen also nur auf den genannten Websites und nutzen Sie die Unterstützung Ihres Steuerberaters oder unserer betriebswirtschaftlichen Berater beim Ausfüllen.

--- UPDATE --- Wo kann ich mich als Selbstständiger oder Unternehmer über Kredite (Liquiditätssicherung) informieren?

KfW-Unternehmer- wie auch ERP-Gründerkredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf derWebseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800-539 9001. Weitere Informationenfinden Sie auch auf der Webseite der KfW.

Eine persönliche Haftung von Gesellschaftern wird von der KfW nicht gesondert gefordert – auch dann nicht, wenn die Hausbank diese in der Regel für ihre eigenen Kredite vereinbart. Nur ein aus der Rechtsform des Unternehmens heraus persönlich haftender Gesellschafter haftet auch für den KfW-Kredit.

Über die Plattform (https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/) können Unternehmer, Gründer und Nachfolger, Kreditinstitute sowie Beratungseinrichtungen innerhalb von wenigen Minuten Finanzierungsanfragen für ihre Firma bzw. ihre Kunden stellen. Die Anfrage wird automatisch an die jeweils zuständige Bürgschaftsbank weitergeleitet. Die Bewertung durch die Bürgschaftsbank erfolgt wettbewerbsneutral und ist kostenlos. Das Vorhaben wird von den Mitarbeitern der Bürgschaftsbanken persönlich und individuell auf die Machbarkeit der Finanzierung sowie auf mögliche Fördermittel oder die Übernahme einer Bürgschaft geprüft. Gründern und Unternehmern wird auch bei der Strukturierung der benötigten Finanzierung geholfen. Auf Wunsch werden die Hausbank und weitere vom Kunden gewünschte Kreditinstitute angesprochen. Gleichzeitig bietet das Finanzierungsportal einen Service für Banken und Sparkassen. Der Kommunikationsweg mit den Bürgschaftsbanken wird vereinfacht und der Aufwand bei der Prüfung von Gründungen und Investitionsvorhaben verringert.  (Quelle: Bundesvereinigung Bauwirtschaft)

Wichtig für die schnelle Beurteilung Ihrer Finanzierungsanfrage und für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht.

--- UPDATE --- Wo findet man die Ansprechpartner zu Verdienstausfallentschädigungen nach Infektionsschutzgesetz?

Ansprechpartner der Länder für Informationen und Anträge für die Zahlung von Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) finden Sie in dem PDF-Dokument.

Voraussetzung für die Verdienstausfallentschädigung ist die behördliche Anordnung, dass die Person ein persönliches Tätigkeitsverbot oder eine angeordnete Quarantäne erhält – eine Ausnahme bestünde hierbei allerdings, wenn es die beispielsweise die Möglichkeit zu einem adäquaten Homeoffice Arbeitsplatz gäbe und die Person damit der Arbeitsverpflichtung nachkäme.

Personalrecht

Stand: 31. März 2020

Weitere nützliche Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen finden Sie auch auf der Webseite des Bundesarbeitsministeriums.

Ab sofort können Ärzte Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nach telefonischer Rücksprache eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit (AU) für die Dauer von maximal vierzehn Tage ausstellen. Patienten müssen dafür nicht persönlich in die Arztpraxis kommen. Diese Sonderregelung gilt seit 23. März und zunächst bis 23. Juni. Über eine möglicherweise notwendige Verlängerung wird je nach Lage entschieden.
Die AU-Regelung gilt für

  • Patienten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die eine leichte Symptomatik zeigen
  • Patienten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die eine leichte Symptomatik zeigen, und bei denen außerdem ein Verdacht besteht, dass sie mit dem Virus infiziert sein könnten.

In solchen Krankheitsfällen dürfen Ärzte nach telefonischer Anamnese eine AU-Bescheinigung für bis zu vierzehn Tage ausstellen und dem Patienten per Post zusenden. Patienten mit Verdacht auf eine Coronavirus-Infektion sind von dieser Regelung ausgenommen. Sie sollen möglichst auf das Virus getestet werden mit dem Ziel, die Infektionsketten zu unterbrechen.

Bislang war die telefonische Krankschreibung in den genannten Fällen nur für bis zu 7 Tagen möglich.

Wie gehe ich mit Mitarbeiter(innen) um, bei denen konkrete Infektionsgefahr besteht?

Hatte die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nachweislich Kontakt zu einer infizierten Person oder war im Urlaub in einem Risikogebiet, so sollte sich die Person wegen der konkreten Infektionsgefahr vom Betrieb fernhalten. Aufgrund der konkreten Ansteckungsgefahr kann sie ihre Arbeitsleistung im Betrieb zum Schutz der übrigen Belegschaft nicht erbringen. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter hat zwar grundsätzlich nach §616 BGB einen Vergütungsanspruch für Ausfallzeiten, die überschaubar sind (i.d.R. fünf Arbeitstage). Ist der Tarifvertrag Bestandteil des Arbeitsvertrags, so wird dieser Vergütungsanspruch nach § 616 BGB jedoch durch eine abschließende Liste der bezahlten Freistellungen eingeschränkt und erfolgt damit unbezahlt.

Ist der Verdacht eher unkonkret, so besteht bei einem vorsorglichen Fernbleiben des Arbeitnehmers kein Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB. Man sollte daher erst einmal Überstunden abbauen lassen oder die Möglichkeit des Home-Office prüfen. Stellt der Betrieb den Arbeitnehmer bei unkonkretem Verdacht von sich aus vorsorglich frei, dürfte allerdings die Vergütungspflicht greifen, die auch nicht durch die Tarifvertragsregeln ausgeschlossen sind.

Was passiert, wenn jemand aus der Belegschaft oder die Geschäftsführung selbst von einer Infektion betroffen ist?

Die Behörde kann Menschen gemäß Infektionsschutzgesetz unter Quarantäne stellen (Tätigkeitsverbot). Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben einen gesetzlichen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoentgeltes für bis zu 6 Wochen. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber, der jedoch einen Erstattungsanspruch gegenüber der Behörde hat. Den Anspruch muss er allerdings innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung der Quarantäne geltend machen. Lassen Sie sich als Nachweis das Schreiben der Behörde vom Mitarbeiter vorlegen. 

Auch Selbstständige können bei einer über ihre Person verhängten Quarantäne einen Verdienstausfall gegenüber der anordnenden Behörde geltend machen. Wird der gesamte Betrieb durch Quarantäne stillgelegt, so können Selbstständige bei einer Existenzgefährdung zudem einen Antrag auf Entschädigung der nicht gedeckten Betriebsausgaben stellen, sofern diese Unterbrechung nicht durch eine Versicherung abgedeckt ist. Hier sollte auf jeden Fall aber ein fristwahrender Antrag gestellt werden.

Müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht zur Arbeit erscheinen können, weiter bezahlt werden?

Durch die Schließung von Schulen und Kitas kommt es vermehrt vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Betreuung ihres Kindes selbst übernehmen müssen und nicht zur Arbeit erscheinen können. Falls kein Ausschluss explizit im Arbeitsvertrag getroffen wurde, so besteht nach § 616 BGB Anspruch auf Vergütung für i.d.R. max. fünf Arbeitstage. Einzelvertraglich oder per Tarifvertrag können Einschränkungen vereinbart worden sein. Hier sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Regelung finden: bezahlter oder unbezahlter Urlaub, Abbummeln, Home-Office.

Ende März wurde im Zuge der Corona-Krise das Infektionsschutzgesetz – befristet bis Ende 2020 – angepasst. Dabei wurde eine neue Entschädigungsregelung für Eltern aufgenommen, die wegen der notwendigen Kinderbetreuung (Kinder bis 12. Lebensjahr oder mit Behinderung) während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die Betreuung nur durch die Eltern möglich und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist – etwa durch den Abbau von Zeitguthaben. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Zudem ist der Anspruch für Zeiten ausgeschlossen, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

Darf zur Kompensation von Arbeitsausfall Urlaub angeordnet werden?

Um Arbeitsausfall kurzfristig zu kompensieren, kann auch Resturlaub aus 2019 angeordnet werden. Auch noch bestehender Urlaub aus 2020 kann in begrenztem Umfang angeordnet werden (i.d.R. maximal 2 Wochen, da Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer persönlichen Urlaubsplanung nicht zu sehr eingeschränkt werden dürfen). Weiterhin können Überstunden abgebummelt werden. Ein Aufbau von Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto birgt das Risiko, dass diese zu Lasten des Arbeitgebers im Falle einer Kündigung nicht mehr ausgeglichen werden können.

Darf bei krankheitsbedingten Ausfällen für die verbliebene Belegschaft Mehrarbeit angeordnet werden?

Entsteht durch den Ausfall von Mitarbeitern die Notwendigkeit, die Arbeitszeit der verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen, so kann dies angeordnet werden.

Benötigen meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Ausgangssperren einen Passierschein?

Sollte eine Ausgangssperre verhängt werden, so werden Wege zur Arbeit wahrscheinlich weiter möglich sein. In diesem Fall könnten Mitarbeiter auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstätte von der Behörde angehalten und kontrolliert werden. Sie sollten daher Ihren Mitarbeitern eine Bescheinigung (Passierschein) ausstellen, mit dem sie belegen können, dass sie dienstlich unterwegs sind.  

Für Arbeitnehmer (Berufspendler) aus dem angrenzenden Ausland hat die Bundespolizei eine bundeseinheitliche Berufspendlerbescheinigung zur Verfügung gestellt.

Vertragsrecht

Stand: 27. März 2020

Was muss ich tun, wenn ich meine verbindlichen Liefertermine nicht halten kann?

Für viele Bau- und Ausbaubetriebe stellt sich die Frage, wie mit krankheitsbedingtem Ausfall von Personal oder Lieferengpässen mit der Leistungsverpflichtungen gegenüber den Auftraggebern umgegangen werden muss. Hier droht möglicherweise Schadensersatz und Kündigung wegen Verzug.

Wir sind der Auffassung, dass jeder Ihrer Kunden eigentlich Verständnis für die besondere Situation und mögliche Lieferprobleme und Verzögerungen haben sollte. Kontaktieren Sie aktiv Ihre Kunden und bieten unverbindliche, neue Liefertermine an.

In kritischen Fällen, bei fest vereinbarten Lieferterminen, die möglicherweise noch mit Konventionalstrafen verbunden sind und insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben und Aufträgen bei Bauträgern empfehlen wir auf Nummer sicher zu gehen. Schicken Sie in diesen Fällen eine Behinderungsanzeige. Eine entsprechende Vorlage zum Download finden Sie unten.

Bei Bauverträgen nach BGB (also Verträgen mit der Privatkundschaft) ist die Baubehinderung ebenso wie die Behinderungsanzeige nicht geregelt. Die VOB/B setzt zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen und Kündigungsrechten des Auftraggebers hingegen zwingend eine Behinderungsanzeige voraus (Öffentliche Auftraggeber). Gleiches gilt, wenn die VOB/B wirksam in den Bauvertrag gemäß BGB einbezogen wurde (Bauträger etc.).

Gehen Sie am besten folgendermaßen vor:

1. Behinderungsanzeige abgegeben
Die Behinderungsanzeige muss zwingend folgende Kriterien erfüllen/beinhalten:

  • - unverzüglich – bereits dann, wenn der Auftragnehmer glaubt, dass eine Verhinderung eintreten wird. Der tatsächliche Eintritt der Behinderung ist nicht notwendig.
  • - schriftlich – Achtung! E-Mails zwischen Geschäftspartnern erfüllen das Schriftformerfordernis grundsätzlich nicht.
  • - gegenüber dem Vertragspartner – bitte beachten Sie, dass das in der Regel nicht der Architekt des Bauherren ist.
  • - Beschreibung, welche konkreten Arbeiten aufgrund welcher Umstände nicht wie geplant ausgeführt werden.


2. Gründe für Behinderungen des Bauablaufs
Ist die VOB/B Vertragsgrundlage, können der Behinderungsanzeige folgende Umstände zugrunde gelegt werden:

  • - Streik und Aussperrung im eigenen Betrieb
  • - Witterungseinflüsse, wenn bei Abgabe des Angebots nicht damit gerechnet werden konnte
  • - vom Auftraggeber zu vertretende Umstände
  • - höhere Gewalt und andere für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände


Die Corona-Epedemie stellt für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände im Sinne höherer Gewalt dar. Gründe dafür können sein: Behördliche Auflagen, Zugangsbeschränkungen, Lieferengpässe aufgrund der Epidemie etc.


3. Folgen bei tatsächlicher Behinderung
Verlängerung der Ausführungsfristen in angemessenem Umfang. Hat keine der Parteien die Behinderung zu vertreten, besteht ein Anspruch auf Bauzeitverlängerung. Die Bauzeitverlängerung berechnet sich nach:

  • - Dauer der Behinderung
  • - Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeiten
  • - jahreszeitlich bedingte Zuschläge


Baurechtliche Auswirkungen der Corona Krise – Hintergrundinfos zu Bauverträgen nach BGB und VOB/B

Das Bundesbauministerium hat mit Erlass vom 23. März 2020 (Az: 70406/21#1) darauf hingewiesen, dass die Baustellen des Bundes möglichst weiter betrieben werden. Baumaßnahmen sollen erst eingestellt werden, wenn behördliche Maßnahmen dazu zwingen (z. B. Betretensverbote) oder aufgrund behördlicher Maßnahmen ein sinnvoller Weiterbetrieb nicht möglich ist (z. B. weil überwiegende Teile der Beschäftigten des Auftragnehmers unter Quarantäne gestellt worden sind).

Auch wenn sich dieser Erlass auf Baumaßnahmen des Bundes bezieht, wird man dies auch für die weitere Ausführung von Bauaufträgen verallgemeinern können, insbesondere wenn Hygienevorschriften und Kontaktverbote eingehalten werden. Die wichtigsten Aspekte stellen wir hiermit zusammen:


Welche Auswirkungen hat die Corona Krise auf das Baugeschehen?
In der derzeitigen Corona-Krise stellt sich die Frage, welche Auswirkungen sich damit für den Bauablauf ergeben können. Probleme können sich durch Verzögerungen im Bauablauf ergeben. Verzögerungsgründe können u. a. krank gewordene Mitarbeiter, Materialknappheit sowie andere Beschaffungsschwierigkeiten sein. Sie können auch dadurch entstehen, dass behördliche Anweisungen oder Genehmigungen nicht erfolgen oder Materialprüfungen nicht durchgeführt werden können. Darunter sind auch das Ausfallen der Bauleitung, Architekten oder Statiker zu fassen.


Bei der Corona-Krise handelt es sich um ein Ereignis höherer Gewalt.
Man versteht darunter im Allgemeinen ein auf den Baubetrieb einwirkendes außergewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis. Bei der Krise handelt es sich um ein betriebsfremdes Ereignis, welches in keinem Zusammenhang mit der Bauausführung und den daraus resultierenden Gegebenheiten steht.

Der Bauunternehmer oder Handwerker und die anderen Baubeteiligten müssen aber auch in dieser Situation alles Mögliche unternehmen, um ein eigenes Mitverschulden am Verzug auszuschließen.


Die drohenden Auswirkungen auf die Bauabwicklung
Behinderung der Ausführung

Den Auftragnehmer trifft grundsätzlich das Beschaffungsrisiko für die vereinbarten Baustoffe und notwendigen Materialien. Ist dies aufgrund der derzeitigen objektiven unvorhersehbaren Situation nicht möglich, sollte der Auftragnehmer in jedem Fall eine Behinderung anzeigen.

Die Anzeige muss den Behinderungsfall konkret bezeichnen. Es muss angegeben werden, welche Materialen nicht beschafft werden können, weil auch bei einer solchen Behinderungsanzeige den Auftragnehmer die Beweislast trifft. Zu allgemeine Angaben sind untauglich.

Der Auftragnehmer muss in der Folge auch prüfen, ab wann die Behinderung endet und dies dokumentieren.

Müssen Mitarbeiter aufgrund des Verdachts einer Corona-Erkrankung zuhause bleiben, liegt dies zunächst, wie in anderen Krankheitsfällen auch, im Risikobereich des Auftragnehmers.

Werden einzelne oder mehrere Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt, muss der Auftragnehmer grundsätzlich versuchen, dies auszugleichen, im Zweifel durch Drittunternehmen.

Soweit die Theorie! In der Praxis dürfte das in der gegebenen Situation nicht möglich sein. Im Zweifel erfolgt die Isolierung der Mitarbeiter auf Basis des Seuchengesetzes und stellt damit eine behördliche Anordnung dar, der Folge zu leisten ist. Damit dürfte insoweit auch der Grund für eine Behinderungsanzeige gegeben sein. Das gilt insbesondere dann, wenn ein ganzer Betrieb unter Quarantäne gestellt wird.
 

Kostensteigerungen durch Preiserhöhungen
Grundsätzlich gilt: Der Auftragnehmer trägt das Preisrisiko. Etwas anderes kann nur bei nichtvorhersehbaren und erheblichen Preissteigerungen gelten, die von dem Auftragnehmerrisiko nicht erfasst sind.

Eine Vertragsanpassung kann dann verlangt werden, wenn und soweit es einer Vertragspartei nicht mehr zugemutet werden kann, an dem vereinbarten Preis festzuhalten (§ 313 Abs. 1 BGB). Das kann gegeben sein, wenn das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nachträglich – also abweichend von der Vorstellung der Parteien zum Zeitpunkt des Vertrages – so schwerwiegend gestört wird, dass ein Festhalten an den vereinbarten Preisen zu einem untragbaren Ergebnis führen würde.

Ob es zu einer solchen Preisentwicklung durch das Corona-Virus kommen wird, bleibt abzuwarten. Denkbar ist auch ein Fallen der Preise wegen mangelnder Nachfrage.
 

Verzug und Verzugsschaden
Durch eine begründete Behinderungsanzeige kommt es zu einer Verlängerung der Vertragsfristen. Die Fristen sind dann nicht mehr nach dem Kalender bestimmt, so dass der Auftragnehmer nur noch nach einer Mahnung in Verzug gerät.

Sinnvollerweise sollten die Vertragsparteien nach Beendigung der Behinderung neue Vertragsfristen vereinbaren.


Vertragsstrafe
Eine wirksam vereinbarte Vertragsstrafe bleibt bei einer unerheblichen Fristverlängerung bestehen. Die Frist zu ihrer Berechnung verlängert sich dann entsprechend.

Ist die Fristverlängerung aber so erheblich, dass es zu einer grundlegenden Neuordnung des Bauablaufs kommt, sind die vereinbarten Vertragsstrafentermine nicht mehr maßgeblich. Nach ständiger Rechtsprechung entfällt dann die Vertragsstrafe.
 

Mitwirkung des Auftraggebers
Eine Mitwirkungshandlung kann nur angenommen werden, wenn der Auftraggeber das Risiko zumutbar beeinflussen kann. Dass in der gegebenen Extremsituation der Auftraggeber weder Einfluss auf die Pandemie hat, noch behördlich angeordnete Quarantänen verhindern kann, liegt auf der Hand. Er gerät deswegen nicht in Annahmeverzug.

Grundsätzlich trägt der Auftraggeber auch das Vorleistungsrisiko. Baut der Auftragnehmer als Folgeunternehmen auf die Leistung eines anderen Gewerkes auf, ist es erforderlich, dass der Auftraggeber ihm dieses Gewerk überlässt.

Kommt es durch die Corona-Pandemie zu Verzögerungen von Vorleistungen, kann dem Auftraggeber dies im besonderen Fall nicht angelastet werden. Er kann das Risiko, dass ein Unternehmer durch höhere Gewalt ausfällt, nicht beeinflussen. Er trägt allerdings nur das zeitliche Risiko. In finanzieller Hinsicht sieht der Gesetzgeber in dieser Situation keine allgemeine Risikozuweisung zu Lasten des Auftraggebers vor. Es gilt im Allgemeinen der Grundsatz: Frist ja, Geld nein.

Zur Sicherung seiner Position sollte der Auftragnehmer die ihn betreffenden Behinderungen unbedingt anzeigen. Ob es dann neben der Bauzeitverzögerung auch noch einen finanziellen Anspruch gibt, hängt letztlich vom Einzelfall ab und darauf, ob den Auftraggeber ein Verschulden trifft.


Baustellentermine
Sagt der Auftraggeber oder dessen Vertreter (z. B. Architekt) bereits vereinbarte Termine, wie Baubesprechungen usw., wegen einer potentiellen Ansteckungsgefahr ab, fällt diese Absage grundsätzlich in den Risikobereich des Auftraggebers. Es ist dann aber zu prüfen, ob diese Absage durch behördliche Anordnungen/Leitlinien gedeckt ist oder aus reiner Vorsichtsmaßnahme geschieht.

In jedem Fall sollte der Auftragnehmer auch insoweit seine Behinderung anzeigen.

 
Kündigung
Bei der Kündigung aus wichtigem Grund muss der kündigenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beidseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werkes nicht zugemutet werden können. Ob eine solche Situation im Falle der vorliegenden Corona-Pandemie gegeben ist, ist stark zweifelhaft.

Eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB dürfte für den Auftragnehmer mangels Mitwirkungsverzug nicht durchgreifen. Kommt es zu Liquiditäts- problemen beim Auftraggeber, könnte jedoch eine Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB in Betracht kommen. Auch insoweit kommt es aber auf den konkreten Einzelfall an.

Zweifelhaft ist, ob der Auftragnehmer für den Fall, dass wegen der Corona-Pandemie eine dreimonatige Unterbrechung der Baustelle erfolgt, nach § 6 Abs. 7 Satz 1 VOB/B, kündigen kann. Nach den dargestellten allgemeinen Grundsätzen dürfte dies nicht zulässig sein, weil die Unterbrechung für den Auftraggeber „erzwungen“ ist. Eine Mitwirkungshandlung ist ihm nicht möglich.

Das freie Kündigungsrecht des Auftraggebers bleibt mit den entsprechenden Rechtsfolgen bestehen.


Sonstiges
Es ist davon auszugehen, dass von der Rechtsprechung alle Maßnahmen und Handlungen, mit denen eine vorteilhafte Ausnutzung der jetzigen Situation versucht wird, rigoros unterbunden werden. Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt uneingeschränkt.

Auch hier gilt: Suchen Sie den Dialog.

Verständige Vertragsparteien bewerten die Baustellensituation zur gegebenen Zeit neu und vereinbaren neue Terminpläne.
 

Neuabschluss von Verträgen
Bei einem Neuabschluss von Verträgen ist große Vorsicht geboten. Die für eine höhere Gewalt vorausgesetzte Unvorhersehbarkeit dürfte derzeit nicht mehr gegeben sein. Der Auftragnehmer muss also sicher sein, dass er in jedem Falle das, was er verspricht, auch leisten kann, sowohl in zeitlicher, personeller als auch technischer Hinsicht.


Ansprechpartnerin

Alexandra Nieding
Geschäftsführerin

Tel.: +49 (0)36 91 / 85 51 30
Fax: +49 (0)36 91 / 85 51 32
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